Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen

1.  Geltungsbereich

a)  Es gelten ausschließlich unsere Einkaufs-bedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten werden nicht anerkannt.

b)  Die Lieferung der Ware gilt als Anerkenntnis unserer Bedingungen und unserer Bestellung.

c)  Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.

2.  Preise, Zahlungsbedingungen

Der in unserer Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Im Verlaufe der Vertragsabwicklung auftretende Preiserhöhungen – gleich welcher Art – haben keinen Einfluss auf den vereinbarten Preis.

a)  Wir bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung, Zeugnis- und Rechnungs-erhalt  mit 3% Skonto oder innerhalb von 90 Tagen nach Zeugnis-, Rechnungserhalt und Lieferung netto.

3.  Lieferzeit, Lieferverzug

a)  Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend und muss vom Lieferanten unbedingt eingehalten werden. Der in unserer Bestellung genannte Liefertermin ist absolut fix. Für die Fristwahrung ist der Eingang der Lieferung bei uns bzw. bei unserem Käufer maßgebend. Wird der Bestellung innerhalb von 8 Tagen nicht schriftlich widersprochen, so gilt diese als uneingeschränkt akzeptiert.

b)  Im Falle des Lieferverzugs sind wir berechtigt, einen pauschalisierten Verzugsschaden in Höhe von 2% des Lieferwertes pro vollendeter Woche zu verlangen, jedoch nicht mehr als 10% des Lieferwertes. Weitergehende gesetzliche Ansprüche werden vorbehalten. Der Lieferant hat das Recht, uns nachzuweisen, dass infolge des Verzugs kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Die Pauschale ermäßigt sich dann entsprechend.

4.  Versand, Transportschäden

a)  Lieferungen an uns bzw. an unsere Käufer haben frei Haus zu erfolgen. Der Lieferant trägt die Gefahr bis zum Eingang der Sendung bei uns bzw. bei unserem Käufer.

Wird die vorstehende Transportkosten-vereinbarung nicht eingehalten, so sind wir berechtigt, die Kosten von der Lieferanten-rechnung abzuziehen. Entsprechendes gilt auch für die Kosten für Verpackung und Versicherung, die der Lieferant zu tragen hat.


b)  Transportschäden wegen unzureichender Ver-packung gehen zu Lasten des Lieferanten, auch wenn wir im Einzelfall die Transportgefahr tragen.

5. Mängel, Lieferung nicht vertragsmäßiger Ware

Wir werden die Waren innerhalb angemessener Frist auf Qualitäts- und Quantitätsabweichungen prüfen, sofort die Ware an uns geliefert wird. Unsere Rüge ist rechtzeitig erfolgt, soweit sie innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen ab Zugang beim Lieferanten eingeht und sie sich auf einen offenen Mängel bezieht.

6.  Gewährleistung

a)  Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche stehen uns ungekürzt zu. Wir sind unabhängig davon berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu ver-langen. In diesem Fall hat der Lieferant die zum Zwecke der Mängelbeseitigung oder Ersatz-lieferung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Das Recht auf Schadensersatz bleibt vorbehalten.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrenübergang.

b)  Der Rechnungsausgleich stellt kein Anerkenntnis dar, dass die gelieferten Waren mängelfrei und vollständig sind.

7.  Sonstiges

a)  Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Internationale Verträge über den Kauf beweglicher Sachen finden keine Anwendung.

b)  Forderungsabtretungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

c)  Erfüllungsort für unsere Zahlungen ist Stuttgart. Für die Lieferungen ist Erfüllungsort die angegebne Lieferanschrift.

Gerichtsstand für beide Vertragsteile ist, sofern der Lieferant Vollkaufmann ist, Stuttgart. Diese
Gerichtsstandvereinbarung gilt auch für Klagen im Wechsel- und Scheckprozess. Wir können in jedem Falle jedoch den Lieferanten auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

d)  Im Falle der Unwirksamkeit einzelner  Vertrags-bedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen verbindlich.

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Allgemeine Verkaufsbedingungen

1. Vertragsabschluß

a) Unsere Angebote, die Auftragsannahme und alle Lieferungen erfolgen ausschließlich auf Grund der nachstehenden „Allgemeinen Verkaufsbedingungen“. Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir nicht noch einmal bei Vertragsabschluß widersprechen. Die ausschließliche Geltung unserer Allgemeinen Verkaufsbedingungen wird hiermit auch für den Abschluss künftiger Geschäfte mit dem Käufer vereinbart.

b) Unsere Angebote erfolgen freibleibend und unter dem Vorbehalt unserer schriftlichen Auftragsannahme.

c) Alle Vereinbarungen, auch solche mit unseren Vertretern, werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns verbindlich. Das gilt insbesondere für Vereinbarungen, durch die unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen abgeändert werden.

d) Für unsere Lieferungsverpflichtungen gegenüber ausländischen Käufern gelten die INCOTERMS, wie sie am Tage der Auftragsannahme Gültigkeit haben, soweit unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen nicht von ihnen abweichen. Die Ziffer 11 bleibt hiervon unberührt.

2. Preise

a) Unsere Preise sind Mindestpreise. Erhöhen sich nach Auftragsannahme die Preise unserer Werke oder der Händlervereinigungen, so tritt eine entsprechende Erhöhung des vereinbarten Kaufpreises ein.

b) Alle zusätzlichen Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Zölle, Konsulatskosten, Frachten, Versicherungsprämien und andere Nebenkosten werden vom Käufer getragen. Sie werden, wenn sie etwa im vereinbarten Preis enthalten sind und sich nach Vertragsabschluß erhöhen, oder falls sie neu entstehen, insoweit ebenfalls vom Käufer getragen. Das gleiche gilt für die Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass der Versand aus irgendeinem Grund auf einem anderen als dem vorgesehen Transportweg erforderlich wurde. Fracht, Urkunden, Stempel-, Warenumsatzsteuer sowie sonstige Steuern und öffentliche Abgaben gehen auch bei frachtfreier Lieferung zu Lasten des Käufers. Bei Verkäufen in fremder Währung trägt vom Vertragsabschluß ab der Käufer das Kursrisiko.

3. Zahlungsbedingungen

a) Zahlung hat ohne Skontoabzug in der Weise zu erfolgen, dass wir am Fälligkeitstag über den Betrag verfügen können. Der Käufer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.


b) Soweit infolge nach Vertragsabschluss eingetretener Umstände, aus denen sich eine wesentliche Vermögensverschlechterung ergibt, unser Zahlungsanspruch gefährdet ist, , sind wir berechtigt, ihn fällig zu stellen. Gerät der Käufer in Zahlungsrückstand, der auf eine Gefährdung unserer Forderung hindeutet, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen und ggf. auch den Betrieb des Käufers zu betreten und dort die Ware wegzunehmen. Wir können außerdem die Weiterverarbeitung der gelieferten Ware untersagen. Dies gilt nicht, wenn der Käufer den Zahlungsrückstand nicht zu vertreten hat. Die Warenrücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag.

In beiden Fällen können wir die Einziehungsermächtigung nach Ziffer 4. widerrufen und für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlung fordern.

Alle diese Rechtsfolgen kann der Käufer durch Sicherheitsleistung in Höhe unseres gefährdeten Zahlungsanspruches abwenden.

c) Wir haben Anspruch auf nach Art und Umfang übliche Sicherheiten für unsere Forderungen, auch soweit sie bedingt oder befristet sind.


d) Die gesetzlichen Vorschriften über den Zahlungsverzug bleiben unberührt.

4. Eigentumsvorbehalt

Unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt (§ 449 BGB) mit den nachstehenden Erweiterungen:

Unsere Lieferungen bleiben bis zur Zahlung unserer sämtlichen Forderungen, gleich wann sie entstanden sind und gleich aus welchem Rechtsgrund, unser Eigentum, auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung.

Ein Eigentumserwerb des Käufers an der Vorbehaltsware gemäß § 950 BGB im Falle der Verarbeitung der Vorbehaltsware zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen. Die verarbeitete Ware dient zur Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Eine Verarbeitung erfolgt durch den Käufer für uns, ohne uns zu verpflichten. Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung zu. Die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

Der Käufer ist zur Weiterveräußerung oder zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und nur solange er sich nicht uns gegenüber im Verzuge befindet, ausschließlich mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf an uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt. Die Forderungen des Käufers aus seinen Weiterveräußerungen der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterveräußert wird. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherung in Höhe des Wertes der jeweils veräußerten Vorbehaltswaren. Wird die Vorbehaltsware von dem Käufer zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren ohne oder nach Be- oder Verarbeitung veräußert, gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.

Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeit möglichen Widerruf ermächtigt. Durch Abtretung darf er nicht über die Forderung verfügen. Unsere eigene Einziehungsbefugnis bleibt von der Einziehungsermächtigung des Käufers unberührt. Wir werden die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Käufer uns die Schuldner der abgetretenen Forderung mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.

Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherungen unsere Forderung insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet.

Von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen.

Der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung aller unserer Forderungen das Eigentum an den gelieferten Vorbehaltswaren ohne weiteres auf den Käufer übergeht und die abgetretenen Forderungen ohne weiteres dem Käufer zustehen.
     
5. Lieferzeit

a) Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt die rechtzeitige Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und die rechtzeitige Erfüllung aller Verpflichtungen des Käufers voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, verlängern sich die Lieferfristen angemessen, sofern wir die Verzögerung nicht zu vertreten haben.

b) Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z. B. Krieg, Aufruhr, Natureinflüsse, oder auf ähnliche Ereignisse (Streik, Aussperrung etc.) zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen. Wird uns die Lieferung durch die Behinderung unmöglich oder unzumutbar, können wir vom Vertrag zurücktreten.

Das gleiche Recht hat der Käufer, wenn ihm die Abnahme wegen der Verzögerung nicht mehr zumutbar ist. Der Käufer ist allerdings verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessener Frist zu erklären, ob er wegen der unzumutbaren Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.

c) Für die Einhaltung der Lieferzeiten ist der Zeitpunkt der Absendung ab Werk bzw. ab Lager maßgebend. Wird die Ware ohne unser Mitverschulden nicht rechtzeitig abgesendet, gelten die Lieferzeiten mit der Meldung der Versandbereitschaft durch uns als eingehalten.

d) Kommen wir mit der Lieferung in Verzug, kann der Käufer –sofern ihm daraus ein Schaden entstanden ist und er dies glaubhaft macht- eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5%, insgesamt jedoch höchstens 5% des Preises für den Teil der Lieferung verlangen, der wegen des Verzuges nicht in die vorgesehene Verwendung genommen werden konnte.

e) Sowohl Schadensersatzansprüche des Käufers statt der Leistung als auch wegen Lieferverzögerung, die über die in der Ziffer 5. d) angegebenen Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Nachfrist zur Lieferung ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht, sofern wir in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend haften. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

f) Wird die Lieferung auf Wunsch des Käufers um mehr als einen Monat nach unserer Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, können wir dem Käufer für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5% des Kaufpreises, höchstens jedoch insgesamt 5% berechnen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten ist möglich.

6. Abruf / Spezifikation

Der Abruf hat gleichmäßig verteilt über die vereinbarte Abrufzeit und ohne Anmahnung zu erfolgen. Spezifikationen, die einmal erteilt sind, können nicht abgeändert werden. Bei Abschlüssen über gleichartige Waren erfolgt die Auslieferung nach der Zeitfolge der Abschlüsse. Die abgeschlossenen Mengen gelten mit einer Toleranz von 10% über und 10% unter der bestätigten Liefermenge. Für die Gewichtsberechnung ist allein die Werks- oder Lagerware maßgebend.

Wird nicht rechtzeitig abgerufen, sind wir nach fruchtloser Nachfristsetzung berechtigt, die Waren zu liefern oder von dem noch rückständigen Teil des Abschlusses zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.

7. Lieferung

a) Teillieferungen sind zulässig.

b) Abweichungen von Maß, Gewicht, Menge und Güte sind nach DIN und auch dann zulässig, wenn dies geltende Praxis ist. Sonstige Abweichungen bedürfen einer besonderen Vereinbarung. Die Gewichte werden von unseren Lieferanten festgestellt und sind für die Berechnung maßgebend. Der entsprechende Nachweis erfolgt auf Verlangen des Käufers.

c) Wenn nicht anderes vereinbart ist, wird die Ware unverpackt und ungeschützt geliefert. Falls handelsüblich, liefern wir verpackt. Für vereinbarte oder handelsübliche Verpackung, Schutz und/oder Transporthilfsmittel sorgen wir nach unserer Erfahrung auf Kosten des Käufers und unter Ausschluss unserer Haftung.              

Transportweg und Transportmittel sowie die Bestimmung des Spediteurs oder Frachtführers sind mangels besonderer Weisung uns überlassen.

Wird die Verladung oder Beförderung der Ware aus einem Grunde, den der Käufer zu vertreten hat, verzögert, sind wir berechtigt, auf Kosten und Gefahr des Käufers die Ware nach billigem Ermessen einzulagern, alle zur Erhaltung der Ware für geeignet erachteten Maßnahmen zu treffen und die Ware als geliefert in Rechnung zu stellen. Dasselbe gilt, wenn versandbereit gemeldete Ware nicht unverzüglich abgerufen wird.

Die gesetzlichen Vorschriften über den Annahmeverzug bleiben unberührt. Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes oder des Lagers geht die Gefahr auf den Käufer über, es sei denn, dies ist ausdrücklich anders schriftlich vereinbart.

d) Transportversicherungen werden von uns aufgrund besonderer schriftlicher Vereinbarungen für den Käufer abgeschlossen.

Für die Beschaffung von Ausfuhr- und Einfuhrgenehmigungen ist der Käufer verantwortlich.
            
8. Mängel der Ware, Gewährleistung

a) Weist die Ware innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel auf, dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorlag, können wir nach unserer Wahl entweder Ersatz liefern oder nachbessern.

b) Der Käufer darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern. Im übrigen hat er Sachmängel gegenüber uns unverzüglich zu rügen. Auf entsprechenden Wunsch hat er uns ferner unverzüglich Gelegenheit zu geben, uns vom dem gerügten Mangel zu überzeugen und uns ggf. die beanstandete Ware oder Proben davon zur Verfügung zu stellen.

c) Zunächst ist uns Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessener Frist von mindestens 10 Arbeitstagen zu geben. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Ziffer 9. – vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

d) Mängelansprüche des Käufers bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

e) Bei Mängelrügen können Kaufpreiszahlungen in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Das Zurückbehaltungsrecht besteht jedoch nur dann, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Falls die Mängelrüge zu Unrecht erfolgte, können wir vom Käufer Ersatz für die uns entstandenen Aufwendungen fordern.

f) Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen (Transport-, Arbeits-, Materialkosten etc.) sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware nachträglich an einen anderen Ort als den Lieferort verbracht worden ist, es sei denn, die anderweitige Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Warengebrauch.

g) Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt, weiterhin in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ferner, wenn wir eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung begehen sowie bei einem arglistigen Verschweigen eines Mangels.

h) Für Schadensersatzansprüche gilt im übrigen Ziffer 9. (allgemeine Haftungsbegrenzung).              Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer geregelten Ansprüche des Käufers gegenüber uns und unseren Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

9. Allgemeine Haftungsbegrenzung

a) Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers (nachstehend „Schadensersatzansprüche“ genannt), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht, sofern wir zwingend gesetzlich haften, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch des Käufers wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit wir nicht wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften oder uns eine Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eintritt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

b) Soweit dem Käufer nach dieser Ziffer Schadenseratzansprüche zustehen, verjähren diese mit dem Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Ziffer 8. Jedoch gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
            
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

a) Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Vertragsteile ist,  sofern der Käufer ein Kaufmann ist Stuttgart.

b) Wir sind jedoch auch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

11. Anzuwendendes Recht

a) Für die Rechtsbeziehungen aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches materielles und prozessuales Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

12. Teilunwirksamkeit

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen verbindlich.

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